Mit einer eindringlichen Analyse der weltpolitischen Lage eröffnete Sigmar Gabriel den Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. „Die alte Weltordnung ist schon länger vorbei“, sagte der ehemalige Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantikbrücke vor rund 1.300 Gästen im Düsseldorfer Maritim-Hotel. Europa stehe vor einer unbequemen Realität: Die USA zögen sich zunehmend als globale Ordnungsmacht zurück und konzentrierten sich auf den strategischen Wettbewerb mit China. „Das ist der Beginn einer neuen Zeitordnung, in der wir erstmal in einer Phase ohne globale Ordnung leben“, so Gabriel. Niemand könne derzeit die Rolle Amerikas übernehmen.

Europas Rolle in einer Welt ohne Sheriff

In dieser Lage, warnte der frühere SPD-Vorsitzende, dürfe Europa nicht passiv bleiben. „Wenn der Sheriff die Main Street verlässt, dann kommen die Gangster“, sagte Gabriel in einem bildhaften Vergleich. Um zu bestehen, müsse Europa „endlich ein ernstzunehmendes Machtzentrum werden“. Dazu gehöre aus seiner Sicht auch, dass die europäischen Staaten einen eigenen, starken Pfeiler innerhalb der Nato bildeten. Es sei besser, als „sich darauf zu verlassen, dass die Amerikaner wie in der Vergangenheit die Kohlen aus dem Feuer holen“.

Kein Superstaat, sondern ein Europa der Nationalstaaten

Gabriel plädierte für ein engeres Zusammenrücken der europäischen Staaten – allerdings ohne den Anspruch auf einen europäischen Superstaat. Die Voraussetzung für mehr Einigkeit sei „eher ein Europa der Nationalstaaten und keine Vereinigten Staaten von Europa“. Eigene nationale Interessen dürften formuliert werden, müssten aber immer „im europäischen Geleit“ erfolgen. Gerade Nachbarn wie Polen achteten aus historischen Gründen sehr genau darauf, wie Deutschland seine Führungsrolle in Europa ausfülle.

Deutschlands Verantwortung für Europas Stärke

Deutlich machte Gabriel auch, dass Europas Handlungsfähigkeit eng mit Deutschland verknüpft sei. Der Wohlstand der Bundesrepublik sei Ergebnis der Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte, doch diese Bedingungen hätten sich inzwischen „in ihr Gegenteil verkehrt“. Um Europa als eigenständigen Akteur aufzustellen, müsse Deutschland seine „Hausaufgaben“ machen. Denn: „Ganz viel der ökonomischen Leistungsfähigkeit Europas hängt von Deutschland ab.“

Schmitz fordert mehr Tempo in der Wirtschaftspolitik

Neben der geopolitischen Einordnung setzte der Abend auch klare wirtschaftspolitische Akzente. IHK-Präsident Andreas Schmitz forderte von der Bundesregierung mehr Geschwindigkeit bei Reformen. „Was wir brauchen, ist mehr Tempo: schnellere Steuerentlastung, radikaler Bürokratieabbau, klare Haushaltsdisziplin“, sagte Schmitz in seiner Rede. Die anhaltende Schwäche der Industrie sei längst keine vorübergehende Delle mehr. „Das ist strukturell“, stellte er fest.

Zwischen Entlastung und Subvention: Kritik an der Energiepolitik

Zwar erkannte Schmitz bei der Bundesregierung erste Kurskorrekturen an, etwa durch den Investitionsbooster oder Entlastungen bei Energiepreisen und Abgaben. Zugleich warnte er aber vor dauerhaften Subventionen. Ein staatlich administrierter Strompreis bleibe aus seiner Sicht „ein Fremdkörper in der sozialen Marktwirtschaft“. Stattdessen brauche es „verlässliche, marktkonforme Rahmenbedingungen“. Sein Credo: „Wer Industrie halten will, muss Steuern, Abgaben und Umlagen senken – und das nicht nur für drei Jahre, sondern nachhaltig.“

Haushaltsdisziplin und Prioritäten statt neuer Schulden

Auch bei den Staatsfinanzen mahnte der IHK-Präsident zu mehr Disziplin. „Wachstum lässt sich nicht dauerhaft über Schulden finanzieren“, sagte Schmitz mit Blick auf das Sondervermögen des Bundes. Die Politik müsse den Mut haben, Prioritäten zu setzen und Ausgaben zu kürzen, statt weiter Klientelwünsche zu bedienen.

Gemeinsamer Appell an Europa

In der Europapolitik trafen sich die Linien von Gastgeber und Gastredner. Schmitz forderte, Europa müsse sich seiner eigenen Interessen und technologischen Prioritäten bewusster werden, um gegenüber China und den USA wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Kontinent sei derzeit zu oft ein „Kontinent der Heulsusen“ und müsse sich „aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit lösen“.

Der Jahresempfang machte damit deutlich: Ob sicherheitspolitisch oder wirtschaftlich – Europa steht vor grundlegenden Entscheidungen. Sigmar Gabriels Appell hallte dabei besonders nach: Ohne eigene Stärke und Geschlossenheit drohe dem Kontinent der Verlust von Einfluss und Wohlstand in einer Welt, die zunehmend ohne klare Ordnung auskommen muss.

Fotos: © IHK Düsseldorf / Andreas Endermann