Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen und steigen weiterhin um jährlich rund vier Prozent. Die Zinsen bewegen sich auf einem historischen Tiefstand. Seit vier Jahren verzeichnet der Bundeshaushalt Überschüsse. Auf den ersten Blick geht es den Bundesfinanzen so gut wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ob also alles gut läuft in Sachen Staatsfinanzen – dazu gab der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, als Gastreferent im Wirtschaftsclub Düsseldorf eine Einschätzung: „Die Lage in Deutschland ist aus Sicht der öffentlichen Haushalte günstig. Zwei Dinge trüben dieses positive Bild allerdings. Erstens, es wird nicht immer so weitergehen. Das zeigt allein ein Blick auf die Konjunkturzyklen der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Zweitens, die finanziellen Herausforderungen der Zukunft werfen ihre Schatten voraus.“ Hierzu zählte Scheller den demographischen Faktor und wies 
daraufhin, dass heute schon über ein Drittel des Bundeshaushalts die verschiedenen Alterssicherungssysteme finanziere. Außerdem verwies er unter anderem auf den Instandhaltungsrückstau bei der Infrastruktur und die deutschen Garantieleistungen von ca. 300 Mrd. Euro um den Euro stabil zu halten.
Der Bundeshaushalt stehe vor großen Herausforderungen und die Ausgaben der Bundesregierung steigen seit Jahren und sollen weiter steigen. „Die expansive Ausgabenpolitik ist insbesondere im Sozialbereich, Bildungsbereich und Verteidigungsbereich zu beobachten. Hier sollte kritisch geprüft werden, ob all das was ausgegeben wird tatsächlich auch notwendig ist bzw. die beabsichtigen Ziele erreicht werden. Außerdem sollte jetzt das große Feld der Steuervergünstigungen angegangen werden“, forderte Scheller.
Mehr zu diesem Thema in der kommenden TradeTalk-Ausgabe.
Fotos: © TradeTalk